Schärding geht das dritte Jahr in den so genannten Härteausgleich.

Eine ausgeglichene Bilanz ist nur durch Zuschuss des Landes möglich und erfordert penible Einhaltung vorgegebener Sparmaßnahmen. Für die Bevölkerung heißt das höhere Gebühren und eingeschränkte Leistungen.

Wissenschaft und Rechnungshof benennen die Lösung für diese Probleme, die mittlerweile fast die Hälfte der Gemeinden in Oberösterreich betreffen: Verwaltungskooperation und Gemeindefusionen zur Nutzung der Skaleneffekte und Qualitätsverbesserung.

Wir wollen das Mammutprojekt einer Kooperation und schließlich einer Gemeindefusion von Schärding, Brunnenthal und Sankt Florian in Angriff nehmen. Ergebnis soll ein Bezirkszentrum mit etwa 11.000 Einwohnern sein, das wir unter dem Arbeitstitel Schärding 11.000 vorstellen wollen.

Wie kann dieses Vorhaben umgesetzt werden?

Der Gegenwind, vor allem aus den kleineren Gemeinden, ist erfahrungsgemäß groß und führt Bürgernähe und Identität an. Seitens des Landes gibt es kaum Unterstützung für Fusionen, 438 Gemeinden stellen schließlich ein unverzichtbares Reservoir an Bürgermeistern und Gemeinderäten, das künftige Wahlergebnisse sichern helfen soll. Tatsächlich ist der Härteausgleich, durch den das Land immer stärker in Gemeindepolitik eingreift, das größere Problem für Bürgernähe und Identität.

Durch die ans Land zahlbaren Umlagen verblieben in Oberösterreich 2019 noch 38% der Ertragsanteile bei den Gemeinden, 2025 werden es berechnet nur noch 26 % sein. 2023 zahlten die oberösterreichischen Gemeinden durchschnittliche Umlagen von 863 € pro Kopf. In der Steiermark, 285 Gemeinden nach der Reform, waren es 466 € pro Kopf (Datenquelle: HIER).

In keinem Bundesland sind die Umlagen höher und der Gestaltungsspielraum kleiner. Oberösterreich ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Erster Schritt

Angesichts der Länge des Weges bis zu einer Fusion ist ein erster Schritt für eine spürbare Bilanzverbesserung die Kooperation mit den Nachbargemeinden.

Die Errichtung eines neuen Gemeindezentrums in Sankt Florian bietet eine einmalige Chance für Schärding. Der Bau einer gemeinsamen Volksschule als Teil dieses Zentrums war schon vor der letzten Wahl im Gespräch, wurde aber zugunsten einer teuren Generalsanierung unserer alten Schule fallen gelassen.

Diese ist bekanntlich ebenfalls Geschichte. Eine Kooperation solcher Art wäre vom Land mit zusätzlichen 20 % der Bausumme gefördert worden. Man hätte eine neue, moderne Schule erhalten und beide Gemeinden hätten sich jeweils Millionenbeträge erspart.

Diese Chance darf kein zweites Mal vertan werden: die weiteren Vorhaben des Gemeindezentrums wie Veranstaltungssaal, Amtsgebäude oder Bauhof müssen in gemeinsame Überlegungen einbezogen werden. Planung und Nutzung sollen auf Gemeinsamkeit ausgerichtet sein und das zusätzliche Förderpotenzial für Kooperationsprojekte soll ausgeschöpft werden.

Zweiter Schritt

Für das größere Vorhaben einer Fusion sehen wir uns zunächst als Impulsgeber und Plattform für Interessenten, auch aus den Nachbargemeinden.

Es geht also um Kommunikation. Um Sensibilisierung für ein Thema, das seit dem erfolglosen Vorstoß von Bürgermeister Angerer verräumt wurde. Um eine breite Diskussion des Für und Wider aller Beteiligten.

Dazu brauchen wir aber Verstärkung unseres Teams, auch durch jüngere und weibliche Mitglieder.

Wir werden Verbündete suchen. Von den im Landtag vertretenen Parteien haben sich die drei kleineren eindeutig für Gemeindefusionen ausgesprochen. Politikwissenschaft, Rechnungshof und politische Kommentatoren sprechen sich für Strukturreformen aus, beginnend bei den Gemeinden.

Wir haben ein Konzept, das uns herausfordernd erscheint und laden alle Interessierten zum Mitmachen ein: zum geduldigen Bohren dicker Bretter.